Schlechte Stimmung zwischen Albanien und Serbien

Wenn Diplomatie unter Staatsmännern schiefgeht, kann man von einem Eklat sprechen. Oder von Provokation. Beim historischen Treffen zwischen den Regierungschefs Serbiens und Albaniens hat Diplomatie nicht funktioniert.

Und so war es für den serbischen Gastgeber Aleksandar Vucic (im Bild links) eine „Provokation“, was sein Gast aus Albanien auf der Pressekonferenz der beiden Ministerpräsidenten zum Besten gab. Mit einem solchen Statement habe er nicht gerechnet: Der albanische Ministerpräsident Edi Rama erklärte in Belgrad, dass die Unabhängigkeit des Kosovo von 108 Staaten weltweit anerkannt werde. „Dies ist eine unumkehrbare Realität und diese Realität muss respektiert werden.“ Je eher die Loslösung des Kosovo akzeptiert werde, „desto schneller können wir Fortschritte erzielen“.

Er hätte wissen können, dass er den Gastgebern damit keine Freude macht. Denn der Status des Kosovo ist für die serbische Regierung ein – vorsichtig ausgedrückt – sensibles Thema.

Diese Bemerkungen stellten eine Provokation dar, entgegnete der serbische Ministerpräsident Vucic. Serbien werde das Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärt hat, niemals als souveränen Staat anerkennen. Er könne es „niemandem gestatten, Serbien in Belgrad zu demütigen“, sagte Vucic, der sichtlich Mühe hatte, die Fassung zu bewahren. Das Kosovo sei „laut der Verfassung ein Teil Serbiens, es hat und wird niemals etwas mit Albanien zu tun haben“. Soweit der fehlgeschlagene Versuch einer Annäherung.

Erster Besuch seit Jahrzehnten

Dabei hätte alles so schön werden können. Erstmals seit fast sieben Jahrzehnten hatte sich wieder einmal ein albanischer Ministerpräsident nach Serbien aufgemacht. Rama wollte mit seinem serbischen Amtskollegen Vucic eigentlich über eine Annäherung beider Staaten sprechen. Nötig sei ein neuer Ansatz „für eine bessere Zukunft unserer Völker“, sagte Rama im Vorfeld. Es sei Zeit, „all das hinter uns zu lassen, was Konflikte und Blutvergießen verursacht hat“.

Das unschöne Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien, das abgebrochen wurde

Das Verhältnis zwischen Albanien und Serbien gilt seit dem Krieg 1999 um den Kosovo – und dessen Unabhängigkeitserklärung 2008 sowieso – als besonders angespannt. In der früheren jugoslawischen und später serbischen Provinz lebt eine albanische Bevölkerungsmehrheit.

Das schon mehrmals geplante Treffen beider Regierungschefs war zuletzt nach dem Skandal um das Qualifikationsspiel zur Fußball-EM zwischen beiden Ländern in Belgrad vor wenigen Wochen verschoben worden. Damals war eine Drohne mit einer Landkarte von Großalbanien ins Stadion geschwebt. Daran hatten sich Prügeleien zwischen den Spielern sowie zwischen Zuschauern und albanischen Fußballern entzündet. Das Match war abgebrochen worden.

ml/cr (afp,rtr)

Streit um Kosovo-Armee: Parlament macht Weg frei zu vorgezogenen Wahlen

Streit um Kosovo-Armee: Parlament macht Weg frei zu vorgezogenen Wahlen

Die Albaner im Kosovo wollen mit eigenen Streitkräften ihre Unabhängigkeit untermauern. Nach Widerstand der Serben einigten sich die anderen Parteien auf vorgezogene Parlamentswahlen im Juni. Der Westen ist skeptisch.

Die Führer der größeren politischen Parteien suchen so neue, klare Mehrheiten für ihre Pläne für eine eigene Armee im Balkan-Staat Kosovo: 90 von 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dementsprechend in Pristina für eine Auflösung des Parlaments. Sie wollen die Neuwahlen vom November auf den 8. Juni vorziehen. Präsidentin Atifete Jahjaga müsste die Wahlen innerhalb von 45 Tagen offiziell ausrufen.

Nicht nur die Führung des Nachbarstaats Serbien, auch die serbische Minderheit im Kosovo läuft Sturm gegen die Strategie eigener Streitkräfte. Angestrebt wird, ab 2019 5000 aktive Soldaten und 3000 Reservisten aufzustellen, ausgestattet mit einem Jahresbudget von 65 Millionen Euro.

Die Regierung des Kosovo plant einen weiteren Schritt zur vollen Souveränität: den Aufbau eigener Streitkräfte. Serbien sieht das als eine Provokation und verlangt eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. (16.03.2014)

Boykott der Serben

Die Abstimmung über die neue Armee am Montag war von den serbischen Abgeordneten durch ihr Fernbleiben über den Haufen geworfen worden. Die serbische Minderheit verfügt im Parlament über verschiedene Schutzklauseln, die ihr politischen Einfluss sichern sollen. Regierungschef Hashim Thaci drängte daraufhin auf rasche Neuwahlen mit dem Ziel „glaubwürdiger und funktionsfähiger Institutionen“. Auch Isa Mustafa, der Vorsitzende der Demokratischen Liga des Kosovo, beklagte eine Lähmung der Volksvertretung.

Die frühere serbische Provinz Kosovo verfügt zwar über ein eigenes, leicht bewaffnetes Sicherheitskorps (TMK). Die etwa 2500 Mann unterstehen jedoch dem Kommando der internationalen Schutztruppe KFOR. In der KFOR-Mission sind auch 700 Bundeswehrangehörige eingesetzt.

Nach dem Krieg der Jahre 1998 und 1999 hatten sich die Albaner 2008 als souveräner Staat von Serbien losgelöst. Belgrad erkennt den Schritt bislang jedoch nicht an. In der jüngeren Vergangenheit näherten sich beide Länder unter EU-Vermittlung allerdings immer weiter an. Westliche Regierungen fürchten, die Pläne für eine eigene Armee könnten die Spannungen mit den etwa 100.000 Serben im Kosovo und mit Serbien neu aufflammen lassen.

SC/kle (rtre, afp, dpae)

Kosovo-Albaner wieder im Aufstand gegen serbischen Minister

Kosovo-Albaner wieder im Aufstand gegen serbischen Minister

Im Kosovo ist ein serbischer Ressortchef durch eine verächtliche Bemerkung über die Albaner zur Zielscheibe geharnischter Proteste geworden. Doch den Demonstranten passt auch der Ausgleich des Landes mit Belgrad nicht.

Bei Protesten gegen einen serbischen Minister sind im Kosovo zahlreiche Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Pristina versuchten tausende Anhänger der nationalistischen albanischen Bewegung „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung), den Sitz der Regierung zu stürmen. Sie forderten den Rücktritt von Arbeitsminister Aleksandar Jablanovic, einer von drei Serben im Kabinett, wegen Äußerungen, die als Beleidigung für die Albaner empfunden wurden.

„Jalblanovic raus“ und „Nieder mit der Regierung“, riefen die Demonstranten. Sie attackierten die Polizei mit Steinen, die daraufhin Tränengas einsetzte. Wie die Polizei mitteilte, waren unter den etwa 40 Verletzten auch 22 Polizisten. Demnach wurden rund 30 Demonstranten festgenommen.

Der kosovarische Arbeitsminister Aleksandar Jablanovic (Foto: DW/B.Cani)

Zog den Zorn auf sich: Arbeitsminister Jablanovic

Albaner als „Wilde“ bezeichnet

Bereits am Samstag waren Tausende Kosovo-Albaner auf die Straße gegangen. Der Chef von Vetevendosje, Albin Kurtin, sagte, die Proteste würden bis zum Rücktritt Jablanovics fortgesetzt. Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga rief dagegen zur Ruhe auf. Die chaotischen und gewaltsamen Szenen seien „nicht hinnehmbar“, so Jahjaga.

Der Serbe Jablanovic hatte vor zwei Wochen albanische Demonstranten als „Wilde“ bezeichnet, weil sie eine Gruppe von Serben daran gehindert hatten, zum orthodoxen Weihnachtsfest ein Kloster im Westen des Kosovos zu besuchen. Die Beschuldigten argumentierten, unter den Pilgern seien auch „Kriegsverbrecher“ gewesen. Später bat Jablanovic öffentlich um Entschuldigung, die Proteste gegen ihn dauerten aber an.

die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga (Foto: picture-alliance/AP Photo/V. Kryeziu)

Ruft zur Ruhe auf: Kosovos Präsidentin Jahjaga

Gespräche zwischen Kosovo und Serbien

Die Protestierenden warfen zudem der Regierung in Pristina vor, gegenüber dem serbischen Nachbarn zu nachgiebig zu sein. Die EU will am 9. Februar in Brüssel neue Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Nachbarländern vermitteln. Dabei geht es um die Integration der serbischen Minderheit in das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird von Belgrad jedoch nicht anerkannt. In dem Kleinstaat leben 1,8 Millionen Albaner und 120.000 Serben.

sti/kle (dpa, afp)

Ahmeti: Thaçi e ndihmoi Mustafën të kërcënojë qytetarët

Ahmeti: Thaçi e ndihmoi Mustafën të kërcënojë qytetarët

Kryetari i Prishtinës, Shpend Ahmeti, ka reaguar ndaj deklarimeve të kryeministrit dhe zv/kryeministrit, duke thënë se Mustafa dhe Thaçi me dhunë e kanë shpëtuar pushtetin.

“Mustafa e paska thirr kryeministrin e Punëve të Jashtme me i ndihmu në konferencë për me kërcënu edhe më shumë qytetarët. Sipas tyre me dhunë e paskan shpëtu pushtetin që natyrisht është halli më i madh i tyre.

Muatafa nuk mujti pa më përmend duke treguar se i ka shpenzuar 8 milionë në shesh dhe se unë po tentojsha me ja prish. Më mirë është me fol për keqpërdorimet milionëshe në shesh. Më mirë është me fol për Jabllanoviqin. Më mirë është me fol për migrimin e jo për paranojën e ruajtjes së pushtetit. Më mirë është me fol për atë çka po na pret si Kosovë me këtë qeveri.

Duke i parë rrahjet e qytetarëve, jam i tmerruar me masat që Mustafa i merr duke menduar se qytetarët po dojnë me ja marr karrikën” (sic), ka shkruar Ahmeti në Facebook /Telegrafi/

Sheshel: Serbia për ca para po heq dorë nga Trepça

Lideri i Partisë Radikale Serbe (SRS) dhe i akuzuari i Hagës, Vojisllav Sheshel, ka komentuar spekulimet rreth dorëzimit të Trepçës, “regjimit të Prishtinës“.

Shesheli tha se “Regjimi në Prishtinë tenton në çdo mënyrë të marrë Trepçën“, ndërsa regjimi nga Beogradi aktron se e mbron Trepçën. „Në prapavijë shihet se diçka po përgatitet, këtë kanë deklaruar disa zyrtarë të huaj, që Serbisë t’i ofrohet një shumë, gjithsesi shumë e vogël, që në këtë mënyrë ajo të heqë dorë nga Trepça“, deklaroi Sheshel.

I pyetur se nëse ka ndërmend të vizitojë Kosovën, Sheshel tha se „për fat të keq, unë nuk jam në gjendje të bëj këtë, vetëm nëse e kaloj ilegalisht kufirin administrativ.

„Mua më është lëshuar letërnjoftimi menjëherë pasi jam kthyer në Beograd dhe me atë letërnjoftim kam marrë vendim me shkrim se këtë letërnjoftim nuk mund të përdori si dokument udhëtimi. Përdorët si dokument udhëtimi për Republikën Srpska, Federatën e Bosnjës dhe Hercegovinës, Malin e Zi, Maqedoni dhe Kosovë dhe Metohi. Pra, në vendkalime askush nuk mund të kalojë pa letërnjoftim. Ndërsa në letërnjoftimin tim kanë vendosur se nuk vlen si dokument udhëtimi, dhe pa marrë parasysh se Qeveria e Serbisë nuk e ka njohur Kosovën si Shtet të pavarur, faktikisht me këtë ndalesë mua që të përdori letërnjoftimin për të udhëtuar në Kosovë tregon se ajo e ka shlyer këtë territorin serb”, u shpreh Shesheli.

I pyetur të komentojë deklaratat e presidentes të sapozgjedhur kroate Kolinda Grabar-Kitaroviç, në lidhje marrëdhëniet me Serbinë dhe vendet e tjera të rajonit Shesheli tha se me Grabar Kitaroviç komunikon dhe se janë në „marrëdhëniet e ngushta“. „Ne jemi në marrëdhënie shumë të ngushta, komunikojmë përmes internetit, Tëitterit, para se gjithash. Nuk do t’ju sqaroja më hollësisht se cilat janë plane tona. Kjo bën pjesë në intimitetin tonë të rreptë“, ka thënë Sheshel.

Ai në konferencën për shtyp në selinë e SRS-së në Zemun gjithashtu paraqiti një sërë akuzash në llogari të ish-kolegut të partisë dhe kryeministrit të Serbisë Aleksandar Vuçiç.

Dhoma gjyqësore e Tribunalit të Hagës më 6 nëntor 2014 ka marrë vendimin që i akuzuari për krime lufte të bëra në Kroaci, Bosnjë e Hercegovinë dhe Vojvodinë Vojisllav Sheshel të lirohet përkohësisht në Serbi, për trajtim mjekësor. Ai më 12 nëntor u kthye në Serbi.

Gjykata Penale Ndërkombëtare për ish-Jugosllavinë lëshoi padi kundër Sheshelit në janar 2003 për krime lufte në Kroaci, Bosnjë e Hercegovinë dhe Vojvodinë. Shesheli u dorëzua vullnetarisht në 24 shkurt të njëjtin vit, ndërsa gjykimi i tij i cilo filloi më 7 nëntor 2007 ende nuk ka përfunduar.

Është akuzuar për persekutime në baza politike, racore dhe fetare në Slloveninë lindore dhe perëndimore, Bosnje dhe Hercegovinë dhe pjesë të Vojvodinës, duke përfshirë vrasjet në Vukovar, rrethinën e Sarajevës, Mostarit, Nevesinje dhe Zvornik, si dhe paraburgimi i civilëve në kampet në kushte çnjerëzore, torturat, rrahjet dhe vrasjet, dëbim dhe transferimin me forcë të dhjetëra mijëra kroatëve dhe muslimanëve nga ato territore dhe pjesë të Vojvodinës, dhe shkatërrimin e qëllimshëm të shtëpive të tyre, të mbjelluarve dhe objekteve fetare.

Për shkak të gjuhës së urrejtjes dhe paraqitjet publike Tribunali i Hagës ka kërkuar kthimin e Sheshelit në Hagë, por kërkesa e parë e nënshkruar nga kryeprokurori Brammertz është refuzuar.

(reporteri.net)

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